AGB RadMarke

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen



I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain http://RadMarke.de (nachfolgend als „RadMarke.de“ bezeichnet) durch Nicole Kiehne (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2 Die Angebote auf RadMarke.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere die Registrierung oder die Bestellung von Waren oder Dienstleistungen über RadMarke.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen über RadMarke.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.


2. Gegenstand des Vertrages

2.1 RadMarke.de bietet Anbietern eine Plattform im Internet, um Waren insbesondere gebrauchte Räder, Reifen oder Felgen an Verbraucher zu vertreiben.

2.2 Des Weiteren bietet RadMarke.de Kunden die kostenlose Möglichkeit nach Waren bei RadMarke.de registrierten Anbietern oder sonstigen Dritten zu suchen und diese von den Anbietern oder etwaigen Dritten zu erwerben. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von RadMarke.de dar. RadMarke.de übernimmt daher keine Gewähr für die angegebenen Preise, Verfügbarkeit oder Lieferzeiten.

2.3 Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Anbieter und die Kunden zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Anbieter oder sonstigen Dritten angebotenen Waren und Leistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei von zwischen den Anbietern und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.

2.4 Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Produkte und Dienstleistungen für Anbieter und Kunden finden sich in den Produktbeschreibungen, sowie den ergänzenden Angaben auf RadMarke.de.

2.5 Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Betreibers über die Plattform in Anspruch nehmen.


3. Unternehmereigenschaft

3.1 Die Möglichkeit sich auf RadMarke.de als Anbieter zu registrieren richtet sich auch an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.

3.2 Der Betreiber ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Anbieters zu kontrollieren.

3.3 Der Betreiber behält sich vor, vom Anbieter vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.


4. Zustandekommen des Vertrages

4.1 Nutzer haben die Möglichkeit auf RadMarke.de einen Nutzeraccount anzulegen und darüber die Plattform zu nutzen. Die Angebote des Betreibers auf RadMarke.de zum Abschluss eines Nutzungsvertrages sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4.1.1 Dazu betätigt der Nutzer auf RadMarke.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Registrieren“ und gibt seine Daten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Jetzt kostenlos registrieren“ hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.

4.1.2 Um sich als Anbieter auf der Plattform zu registrieren, hat dieser den Hinweis „Hiermit bestätige ich, dass ich gewerbsmäßig handle“ zu bestätigen.

4.1.3 Mit Betätigung der Schaltfläche „Jetzt kostenlos registrieren“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Nutzeraccounts ab.

4.1.4 Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb  von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Nutzer kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Nutzeraccounts zwischen Betreiber und dem Nutzer zustande. Sollte der Nutzer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Dem Betreiber steht es insbesondere mit Blick auf die Waren oder sonstigen Leistungen der Anbieter frei, den Vertragsschluss abzulehnen.

4.2 Der Nutzer hat die Möglichkeit auf RadMarke.de einen Artikel zum Kauf anzubieten. Die Angebote des Betreibers auf RadMarke.de zum Einstellen einer Anzeige sind verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

4.2.1 Dazu betätigt der Nutzer auf RadMarke.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „ANZEIGE AUFGEBEN“ und gibt die Artikeldaten ein. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Anzeige jetzt endgültig aufgeben“ hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.

4.2.2 Mit Betätigung der Schaltfläche „Anzeige jetzt endgültig aufgeben“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Nutzeraccounts ab.

4.3 Der Kunde hat die Möglichkeit über RadMarke.de kostenpflichtige Produkte bei den Anbietern oder Dritten zu erwerben. Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Anbieters bzw. des Dritten.

4.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.


5. Preise, Abrechnungsmodalitäten und Zahlungsmöglichkeiten

5.1 Nutzung von RadMarke.de ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.

5.2 Der Anbieter zahlt dem Betreiber für jedes über RadMarke.de vertriebene Produkt eine Provision. Die Höhe der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.

5.3 Die vom Betreiber gegenüber den Anbietern genannten Preise für Leistungen des Betreibers, insbesondere die Möglichkeit den Kunden Waren anzubieten, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.4 Der Anbieter erhält eine Abrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per Email zum Ende eines jeden Monats. Bei Rückabwicklung wegen Inanspruchnahme des gesetzlichen Widerspruchsrechtes durch Kunden, werden gegebenenfalls überschüssige Provisionszahlungen zurückgezahlt.

5.5 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Anbieter sofort zur Zahlung fällig.

5.6 SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)

5.6.1 Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigt der Verkäufer den Betreiber durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.

5.6.2 Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 7-14 Tagen nach Erstellung der Abrechnung.

5.6.3 Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem Fälligkeitsdatum verkürzt. Der Verkäufer ist verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund seines Verschuldens hat er die anfallende Bankgebühr zu tragen.


6. Verfügbarkeit

6.1 Betreiber stellt RadMarke.de mit einer Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel zur Verfügung.

6.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von RadMarke.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von RadMarke.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.

6.3 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Betreiber haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

6.4 Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.


7. Einschränkung beim Verkauf von Waren

Der Verkauf von folgenden Warengruppen ist untersagt:

7.1.1 Waffen und Waffenzubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte.

7.1.2 Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren.

7.1.3 Pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, wobei dies auch solche mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz umfasst.

7.1.4 Artikel zum Drogen- und Cannabis-Konsum, wie Bongs und Chillums.

7.1.5 Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte)

7.1.6 Waren die bspw. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen offensichtlich religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.


8. Nutzungsrechte an Inhalten

8.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

8.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

8.2.1 zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,

8.2.2 zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und

8.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunter nimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.


9. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung

9.1 Die von den Anbietern auf der RadMarke.de veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.

9.2 Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

9.3 Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.

9.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.

9.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

9.6 Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf RadMarke.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von RadMarke.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.


10. Gewährleistung

10.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 9.2 und 9.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.

10.3 Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


11. Haftung

11.1 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

11.2 Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in Ziffer 10.

11.3 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.4 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.


12. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung

12.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten.

12.2 Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Anbietern steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.

12.3 Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen.


13. Kündigung und Löschung

13.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

13.2 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen.

13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.


14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

14.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.



II. Kundeninformationen

1. Identität des Plattformbetreibers

Nicole Kiehne
geschäftlich handelnd unter RadMarke
Karl-Laue-Weg 1
30926 Seelze

Tel: 05137 8946233

E-Mail: support@RadMarke.de

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/.

Der Betreiber ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1 Vertragssprache ist deutsch.

3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Vertragsdaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.


4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware der Leistungen des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.


5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.


6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung für die Leistungen des Betreibers richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).


7. Vertragslaufzeit und Kündigung

Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Support



Sollten Sie Fragen haben kontaktieren Sie bitte unseren Service: support@RadMarke.de